Justiz: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

Hessens Verfassungsschutzgesetz verstößt selbst in Teilen gegen die Verfassung. Die Befugnisse bei Handyortung und verdeckten Ermittlungen sind laut Bundesverfassungsgericht zu weitreichend.Ads Links by Easy Branches
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